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Dr. jur. Thomas Schwarze, Rechtsanwalt - Fachanwalt für Arbeitsrecht, Strafrecht und Sozialrecht

Arbeitsrecht

  Abfindung Aufhebungsvertrag Kündigung Mobbing Zeugniscodes


"Dann habe ich endlich meine Ruhe" so lautet einer der häufigsten Gründe, warum ein Aufhebungsvertrag unterschrieben wird.

Ein Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag ist für den Arbeitnehmer gefährlich, für den Arbeitgeber ein Risiko, wenn der Vertrag nicht rechtssicher gestaltet ist.

Wir raten Arbeitnehmern und Arbeitgebern von dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages ohne anwaltliche Beratung ausdrücklich ab. Das gilt auch wenn der Aufhebungsvertrag mit dem Angebot einer Abfindung verbunden ist, die es angeblich „nur jetzt und sofort“ geben soll.

Wird das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag aufgelöst, geht das Arbeitsamt - die Agentur für Arbeit - grundsätzlich davon aus, dass der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz freiwillig aufgegeben hat.

Das Arbeitsamt verhängt eine Sperrzeit von maximal 12 Wochen. In diesem Zeitraum wird kein Arbeitslosengeld gezahlt (vgl. § 144 SGB III).

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld kann darüber hinaus ruhen, wenn der Arbeitnehmer wegen des Aufhebungsvertrages eine Abfindung erhalten oder zu beanspruchen hat.

Das bedeutet im Ergebnis, dass die Abfindung oder ein Teil der Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird (vgl. § 143a SGB III).
Der Zeitraum, in dem kein Arbeitslosengeld gezahlt wird, kann bis zu 18 Monaten betragen.

Selbst wenn Arbeitslosigkeit nicht zu erwarten ist, weil bereits ein Vertrag über ein neues Arbeitsverhältnis in Aussicht ist oder abgeschlossen ist, besteht das Risiko der Sperrfrist fort. Denn regelmässig wird in dem neuen Arbeits-verhältnis eine Probezeit vereinbart. Erfolgt eine Kündigung in der Probezeit, gibt es dieselben Schwierigkeiten mit dem Arbeitsamt.

Die Sozialgerichte bestätigen immer wieder die von den Arbeitsämtern verhängten Sperrzeiten bei Abschluß eines Aufhebungsvertrages (vgl. Landessozialgericht NRW vom 20.2.2008, Az.: L 12 AL 47/07).

Wurde der Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber über nachteilige finanzielle Folgen des Aufhebungsvertrages nicht unterrichtet, kann es Auseinandersetzungen geben, ob ein Widerrufsrecht besteht oder eine Anfechtung des Aufhebungsvertrages möglich ist, verbunden mit einer Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers (vgl. BAG vom 28.11.2007, Az.: AZR 1108/06).

Ein hieraus folgender, weiterer Rechtsstreit kann weder im Interesse des Arbeitgebers noch des Arbeitnehmers sein.

Diesbezügliche Auseinandersetzungen mit dem Arbeitsamt, die bei einem Aufhebungsvertrag regelmäßig zu erwarten sind, werden durch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage vermieden.

Im Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht besteht grundsätzlich die Möglichkeit einen Vergleich auszuhandeln, der mit einer Abfindung verbunden ist.

Abfindungen in Form eines gerichtlichen Vergleichs haben den Vorteil, dass Auseinandersetzungen mit dem Arbeitsamt nicht zu erwarten sind.